Diese Webseite verwendet Cookies, um ihre Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Zugriffe zu analysieren. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass sie Cookies verwendet.
WisdomTree U.S. Domestic Economy Fund
19.04.2017 12:55, Dow Jones

Schäuble kontert US-Kritik an hohem Leistungsbilanzüberschuss

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Kritik der USA wegen des hohen deutschen Leistungsbilanzüberschusses bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gleich mit einer Sammlung von Argumenten entgegentreten. Um den Überschuss abzubauen, setzt Deutschland auch auf eine geldpolitische Straffung in Europa.

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Kritik der USA wegen des hohen deutschen Leistungsbilanzüberschusses bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington gleich mit einer Sammlung von Argumenten entgegentreten. Um den Überschuss abzubauen, setzt Deutschland auch auf eine geldpolitische Straffung in Europa.

"Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist allerdings vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten", heißt es in einem achtseitigen Papier von Schäubles Finanzministerium mit dem Bundeswirtschaftsministerium, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Schäuble will diese Liste bei den Tagungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ab Donnerstagabend und des IWF ab Freitag in Washington als Antwort auf die jüngst laute Kritik präsentieren.

In der deutschen Delegation wird fest damit gerechnet, dass es in Washington zu Diskussionen um den deutschen Überschuss kommt. "Schließlich bekommen wir Fragen mit Blick auf den deutschen Leistungsbilanzüberschuss von den USA gestellt", sagte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums erst am Dienstag. Forderungen, diesen abzubauen, seien allerdings "keineswegs neu", und Deutschland verfüge über gute Argumente dafür.

"Eine geldpolitische Straffung im Einklang mit der Wirtschaftserholung in den europäischen Volkswirtschaften würde über den Wechselkurseffekt zu einem Abbau des Leistungsbilanzsaldos beitragen", betonen die beiden Ministerien in dem Papier unter anderem. Seit Sommer 2014 habe der Euro gegenüber dem US-Dollar rund ein Viertel seines Wertes verloren und ursächlich dafür sei vor allem eine divergierende Geldpolitik in beiden Währungsräumen.

 
Berlin verweist auf starke Binnenkräfte 
 

"Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone und die Entwicklung der Inflation könnten die EZB anhalten, eine Normalisierung der Geldpolitik zu beginnen", erwarten die Experten aus Schäubles Ministerium und dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und konstatieren: "Ein stärkerer Euro würde automatisch den Handelsüberschuss verkleinern." Vorwürfe, Berlin verschaffe sich mit dem niedrigen Euro bewusst Vorteile, wiesen sie aber zurück: "Deutschland hat keinen Einfluss auf den Wechselkurs und wendet keine protektionistischen Instrumente an."

Zudem ziele die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte und günstige Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft, was sich "tendenziell dämpfend" auf den Überschuss auswirke. Auch habe Berlin Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergriffen, wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen, eine Erhöhung staatlicher Investitionen, die Einführung des Mindestlohns und Einkommensteuerentlastungen. "Die binnenwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Rückführung des deutschen Leistungsbilanzüberschusses sind somit gegeben."

In der Argumentesammlung mit dem Titel "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Lichte der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen" verweisen die beiden Ministerien außerdem darauf, dass sich der Überschuss schon zurückbilde. "Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hatte im Jahr 2015 einen Höchstwert von 8,6 Prozent in Relation zum BIP erreicht und ist seitdem leicht auf 8,3 Prozent gesunken", heißt es. Aktuelle Prognosen gingen davon aus, dass er weiter auf etwa 7,5 Prozent in diesem und rund 7 Prozent im nächsten Jahr sinken werde.

Auch die Geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte erst vergangene Woche mehr Investitionsanreize zur Verringerung des deutschen Überschusses verlangt, auch wenn dieser durch Faktoren in Deutschland wie die demografische Entwicklung der alternden Bevölkerung "teilweise gerechtfertigt" sei. "Ein übermäßiger Überschuss muss aber ausgeglichen werden", hatte sie in Berlin betont und mehr Investitionen etwa in die Breitbandtechnologie und den Bildungsbereich verlangt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

April 19, 2017 06:55 ET (10:55 GMT)