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18.03.2017 19:26, Dow Jones

Ernüchternde Signale der G20 aus Baden-Baden

Von Andreas Kißler

BADEN-BADEN (Dow Jones)--Selten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so viel Optimismus und Zuversicht versprüht wie vor dem Finanzministertreffen der 20 mächtigsten Länder der Welt in Baden-Baden. Doch selten auch konnte der Gastgeber der am Samstag zu Ende gegangenen Tagung so wenig das gewünschte Ergebnis vorweisen wie diesmal.

BADEN-BADEN (Dow Jones)--Selten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so viel Optimismus und Zuversicht versprüht wie vor dem Finanzministertreffen der 20 mächtigsten Länder der Welt in Baden-Baden. Doch selten auch konnte der Gastgeber der am Samstag zu Ende gegangenen Tagung so wenig das gewünschte Ergebnis vorweisen wie diesmal.

Wer geglaubt hatte, die US-Delegation würde in dem idyllischen Kurstädtchen im deutschen Südwesten irgendwie von den vollmundigen Ankündigungen ihres Präsidenten Donald Trump abrücken, der sah sich nach den Verhandlungen der G20-Finanzminister ernüchtert. Trump plant Strafzölle, er will eine Grenzausgleichsabgabe für Einfuhren in die USA erheben und die Finanzregulierung neu zu Gunsten der Banken justieren. Nichts von alledem wurde in Baden-Baden zurückgenommen.

Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin gab sich im Kreis der internationalen Partner zwar nach außen freundlich - inhaltlich aber nur wenig konziliant, wie aus den Sitzungen berichtet wurde. Allem voran in der Diskussion um den Freihandel zeigte er eine harte Haltung - isoliert gegen alle anderen. Denn bis zuletzt lehnten die USA ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus (und damit Strafzölle) ab, wie die G20 es in der Vergangenheit traditionell abgegeben haben. Stattdessen beharrte Mnuchin auf der Forderung, der Welthandel müsse "fair" sein anstatt "regelbasiert".

Was wie ein Spiel mit Worten wirkt, birgt in Wahrheit das Potenzial eines tief greifenden Paradigmenwechsels in sich. "Wir werden uns jeder Art von Protektionismus entgegenstellen", hieß es bisher in den Abschlusserklärungen der G20-Treffen. Diesen Satz konnte jeder unterschreiben. Doch das gilt nun nicht mehr. "Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken", heißt es dafür jetzt blümerant in der Abschlusserklärung von Baden-Baden.

 
Wirtschaft warnt vor Protektionismus 
 

Selbst Schäuble musste da einräumen, dass solche Formulierungen "in der Sache nicht sehr viel weiterführend" seien. Und sein US-Kollege gab nach der Tagung lakonisch zu Protokoll: "Was in den vergangenen Kommuniques war, war aus meiner Sicht nicht notwendigerweise relevant." Der deutsche Finanzminister wird wissen: Diese Positionsänderung ist der Anfang einer Diskussion über Grundfesten des Welthandels- und des Weltfinanzsystems.

In der Finanzwirtschaft schrillen deshalb schon zu Recht die Alarmglocken, ebenso wie in der deutschen Industrie. So pochten die privaten Banken schon kurz vor Beginn der Versammlung auf eine einheitliche Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Und führende Industrieverbände aus Deutschland und Frankreich zeigten sich angesichts der Diskussion um Protektionismus "aufgrund aktueller Vorschläge besorgt" und mahnten die G20 schon fast verzweifelt dazu, "protektionistischen Versuchungen bei Handel, Investitionen, Besteuerung und in anderen Bereichen zu widerstehen".

Doch nach den Beratungen in Baden-Baden haben die Befürchtungen nichts von ihrer Berechtigung verloren. Die Diskussionen um den freien Handel lassen erahnen, wie schwierig die weiteren transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen in Zeiten drohender Strafzölle werden können.

Bisweilen habe Mnuchin in der Debatte der Minister über die richtige Handelspolitik geradezu "brutal" argumentiert, so drang es aus den Verhandlungen nach außen. Im Endeffekt ließ Trumps Finanzminister damit gleich bei seiner ersten internationalen Konferenz keinen Zweifel daran, dass er die Pläne seines Präsidenten umzusetzen plant. "America first" - diese Devise galt auch in Baden-Baden.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

(END) Dow Jones Newswires

March 18, 2017 14:26 ET (18:26 GMT)