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26.09.2016 13:39, Dow Jones

Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Aleppo

Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die fortgesetzt heftigen Kämpfe in und um die syrische Stadt Aleppo am Wochenende mit vielen Toten und Verletzten "auf das Entschiedenste" verurteilt. Die Regierung schließe sich den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, der die Vorgänge als Barbarei bezeichnet habe, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die fortgesetzt heftigen Kämpfe in und um die syrische Stadt Aleppo am Wochenende mit vielen Toten und Verletzten "auf das Entschiedenste" verurteilt. Die Regierung schließe sich den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an, der die Vorgänge als Barbarei bezeichnet habe, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Es bestehe ein eklatanter Widerspruch zwischen Russlands Behauptung, eine diplomatische Lösung zu unterstützen, und den anhaltenden Berichten über die Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois, der Erklärung des Regimes, die Feuerpause beenden zu wollen, den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime sowie die andauernde, von Russland unterstützte Regimeoffensive auf das belagerte Aleppo, sagte Seibert.

Moskau müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und den Krieg zu beenden, sagte der Sprecher. "Russland muss die unterschiedslose Bombardierung von zivilen Gebieten durch das Regime unverzüglich unterbinden." Moskau müsse sich jetzt bewegen, "Worte allein helfen den Menschen in Aleppo nicht".

 
Scharfe Kritik an Russland 
 

Seibert kritisierte, ohne die Unterstützung Moskaus wäre das Assad-Regime nicht in der Lage, seinen menschenverachtenden Krieg gegen die eigene Zivilbevölkerung in diesem Ausmaß fortzusetzen. "Das barbarische Vorgehen des syrischen Regimes stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar und erfüllt laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Tatbestand von Kriegsverbrechen", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland fordere alle Beteiligten auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen und einen Zugang für Hilfen zu ermöglichen.

Außenamtssprecher Martin Schäfer ergänzte, die amerikanisch-russischen Vereinbarungen der vergangenen Woche seien "mindestens übergangsweise kollabiert". An einer Einigung zwischen Washington und Moskau führe jedoch kein Weg vorbei, um den Krieg in Syrien zu beenden. Auf die Frage, warum das Assad-Regime nicht in Den Haag angeklagt werde, sagte Schäfer, Syrien sei nicht Mitglied des Römischen Statuts und unterliege deshalb auf direktem Wege nicht den Regelungen des Internationalen Strafgerichtshofs.

Der Weg vor den Internationalen Strafgerichtshof könne nur über einen Verweis des UN-Sicherheitsrates erfolgen, sagte Schäfer. "Das, glaube ich, ist Hinweis genug und gibt auch genügend Raum für politische Interpretationen, um die tatsächlichen Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens ganz gut abschätzen zu können", sagte Schäfer. Im Übrigen sei strafrechtliche Aufklärung wichtig, "aber das wird nicht von heute auf morgen gehen, schon gar nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof".

 
Flugverbotszone vom Tisch 
 

Das syrische Regime stehe ja zudem nicht allein am Pranger, machte Schäfer deutlich. Auch auf der Seite von IS und Al-Nusra würden "tagtäglich Dinge getan, die man genauso als skandalös und als Skandal bezeichnen kann".

Zu der von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagenen Flugverbotszone sagte Schäfer, dessen Vorschlag habe darin bestanden, für die Zeit bis zum Inkrafttreten der amerikanisch-russischen Vereinbarung - die einen siebentägigen Waffenstillstand vorsah - als Zeichen des guten Willens alle militärischen Flugbewegungen auszusetzen. Dieser Vorschlag sei "bedauerlicherweise von der russischen Seite nicht akzeptiert" worden.

Kontakt zu Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/flf

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September 26, 2016 07:39 ET (11:39 GMT)