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27.06.2016 20:24, Dow Jones

UPDATE/Mächtiges Trio will EU nach Brexit in drei Bereichen stärken

--Sicherheit, Jobs und Wachstum als drei Prioritäten

--Briten bekommen für EU-Antrag bis September Zeit

--Im September sollen erste konkrete Schritte beschlossen werden

(NEU: Mehr Details zu den Prioritäten, Zeitplan für London)

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die drei mächtigsten Politiker der Europäischen Union haben auf den Brexit-Beschluss der Briten mit demonstrativer Einigkeit reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Francois Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi versprachen am Montagabend im Kanzleramt, die Europäische Union der nur noch 27 Länder zusammenzuhalten. Gleichzeitig versuchten sie, nach dem Schock des Referendums das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und verkündeten eine stärkere Zusammenarbeit in 3 Bereichen.

"Wir wissen, dass wir in diesen Stunden eine Verantwortung haben, die 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Weg zu führen", sagte Merkel. Das Treffen mit Hollande und Renzi dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Brüssel.

 
Die EU soll sich um Sicherheit, Wachstum und Jugend kümmern 
 

Das Trio will den anderen EU-Partnern vorschlagen, in den Bereichen Sicherheit und Terrorbekämpfung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Jugend noch enger zusammenzuarbeiten und die Verhältnisse für die Europäer zu verbessern. So sollen die Außengrenzen besser geschützt, das Wachstum angekurbelt werden und mehr Jobs für Jugendliche entstehen. "Wir wollen Europa nicht neu erfinden. Es ist ein Prozess und wir werden uns konzentrieren auf die wesentlichen Prioritäten", erläuterte der französische Präsident.

"Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft", heißt in einem gemeinsamen Papier der drei Länder. Zur drängenden Frage, wie die Flüchtlinge in Europa fair verteilt werden sollen, ist in der Erklärung hingegen wenig zu finden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault waren in ihren Gedankenspielen für die Zukunft des Staatenklubs in diesem Punkt weitergegangen. Für beide Länder sei es an der Zeit, "eine wirklich integrierte europäische Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu begründen", heißt es in einer gemeinsamen Denkschrift.

Allerdings ist der Widerstand gerade beim Thema Migration und Asyl in Osteuropa erheblich. Aus diesem Grunde dürften die verbliebenen "Großen Drei" auf weitreichende Forderungen verzichten.

Mehr Anstrengungen sollen auch beim Kampf gegen die enorme Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa unternommen werden. "Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen", fordert das neue Dreigestirn der EU.

 
London bekommt bis September Zeit für Austrittsgesuch 
 

Italiens Regierungschef Renzi gab sich nach dem gewaltigen Schlag für die EU am zupackendsten, den kommenden Austritt des Vereinigten Königreichs als Chance zu nutzen. "Wir sind traurig über die Entscheidung der britischen Bürger, aber es ist ein günstige Zeit, für Europa eine neue Seite zu schreiben", betonte der Ministerpräsident.

Merkel und ihre beiden Staatsgäste haben sich offenbar darauf verständigt, London bis September Zeit zu geben, den Antrag auf Austritt aus der EU zu stellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Zeitplan gibt zur Wahl des Vorsitzenden der konservativen Partei", erklärte Präsident Hollande. Britische Medien berichten, bis Anfang September solle David Camerons Nachfolger an der Spitze der Tories bestimmt sein. Der neue Tory-Chef oder die neue Tory-Chefin werden dann voraussichtlich auch die Geschicke des Landes übernehmen. Merkel betonte erneut, dass sie keine längere Hängepartie will.

Die Impulse für die verstärkte Zusammenarbeit sollen während der Sommermonate ausgearbeitet werden und im September in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs der EU beraten werden. "Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden", gaben Merkel, Hollande und Renzi die Marschrichtung vor.

(Mitarbeit: Andreas Kissler)

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/jhe

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June 27, 2016 14:24 ET (18:24 GMT)