29.08.2015 15:52, Dow Jones

Merkel und Hollande telefonieren mit Putin wegen Ukraine-Konflikts

BERLIN (AFP)--Im Ukraine-Konflikt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande am Samstag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Dabei hätten die drei Gesprächspartner ihre Unterstützung für die "erneuten intensiven Bemühungen der trilateralen Kontaktgruppe um einen wirksamen Waffenstillstand" erklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.

Eine Waffenruhe müsse durch den verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 mm, begleitet werden, erklärte Seibert weiter. In ihrem Telefonat betonten die Staats- und Regierungschefs demnach die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die in Minsk vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. Dabei bleibe der "Respekt für Bewegungsfreiheit und Sicherheit der Sonderbeobachtermission" von höchster Bedeutung. Bedrohungen und Angriffe auf die Sonderbeobachter seien "inakzeptabel", erklärte Seibert.

Die OSZE hat immer wieder die massive Gefährdung ihrer Arbeit in der Ostukraine beklagt. Die Beobachter würden im Konfliktgebiet bedrängt und beschossen, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, vor einigen Tagen. Die Sicherheit der Beobachter werde "so stark auf die Probe gestellt wie nie zuvor". Für die meisten Übergriffe sind demnach die prorussischen Rebellen verantwortlich.

Merkel, Hollande und Putin sprachen am Samstag auch über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess. Im Vordergrund stehe hier die Abhaltung regionaler Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards, hieß es in Berlin. Hollande und Merkel stellten in dem Dreier-Telefonat fest, dass "vereinbarungswidrige Separatwahlen" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.

Das Minsker Abkommen sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, den Urnengang wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern.

Die Gesprächspartner bekräftigten ferner ihre Bereitschaft, im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko weiter auf die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk hinzuwirken.

DJG/apo

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August 29, 2015 09:52 ET (13:52 GMT)