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28.01.2015 16:52, Dow Jones

Indien akzeptiert Steuer-Niederlage gegen Vodafone

Von Saurabh Chaturvedi und R. Jai Krishna

NEU-DELHI--Indien will im Streit mit der Vodafone-Gruppe eine Niederlage vor Gericht akzeptieren - und signalisiert damit, dass das Land bereit für internationale Unternehmen ist.

NEU-DELHI--Indien will im Streit mit der Vodafone-Gruppe eine Niederlage vor Gericht akzeptieren - und signalisiert damit, dass das Land bereit für internationale Unternehmen ist.

Vodafone und die indischen Steuerbehörden streiten sich seit Jahren in zwei massiven Steuerverfahren. Ein Gericht in Bombay hat in einem der Fälle Ende letzten Jahres für Vodafone entschieden. Jetzt hat Neu-Delhi erklärt, dass es keine Berufung gegen die Entscheidung des Höchsten Gerichts einlegen will.

Damit will Indiens Regierung ein vorhersehbareres Steuersystem aufbauen, um Investments aus dem Ausland anzuziehen, wie Indiens Minister für Telekommunikation Ravi Shankar Prasad nach einem Treffen des Kabinetts am Mittwoch sagte. "Dies ist eine Regierung, wo Entscheidungen fair, transparent und innerhalb der Grenzen des Gesetzes getroffen werden".

In dem zurückgewiesenen Fall hatten indische Steuerbehörden behauptet, Vodafone habe die Anteile an seinen indischen Töchtern vor Transaktionen innerhalb des Konzerns so ausgepreist, dass das Unternehmen Steuern spart. Die Behörden hatten mehr als 500 Millionen Dollar an Steuern verlangt. Ein weiterer Fall ist noch offen: Die Behörden behaupten, Vodafone schulde ihnen mehr als 2 Milliarden Dollar an Steuern nach dem Kauf eines indischen Telekommunikationsunternehmens.

Vodafone blieb in beiden Fällen auf dem Standpunkt, dass das Unternehmen den Behörden kein Geld schulde. Der Streit wurde regelmäßig als ein Beispiel dafür genannt, wie ausländische Firmen in Indien schikaniert werden. Dies gilt auch als Grund dafür, dass Indien nicht mehr Investorengeld anzieht. Royal Dutch Shell hat einen ähnlich gelagerten Fall im letzten Jahr gewonnen. Andere Unternehmen, die mit Indiens Steuerbehörden gestritten haben, sind HSBC, General Electric und AT&T.

Verwirrende und einander widersprechende Steuergesetze und große Unterschiede darin, wie diese durchgesetzt werden, gehören zu den wichtigsten Gründen dafür, dass Indien als Investitionsstandort schlechter als andere Länder bewertet wird. So war das Land in einer Reihenfolge der Weltbank im vergangenen Jahr die Nummer 142 von 189.

Im letzten Mai hat Narendra Modi das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Er hatte im Wahlkampf versprochen, das Wachstum anzukurbeln, indem er das Geschäftemachen erleichtert. Die Politiker seiner Partei haben geschworen, mit dem aufzuräumen, was sie als "Steuer-Terrorismus" bezeichneten.

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January 28, 2015 10:52 ET (15:52 GMT)