24.10.2014 11:05, Dow Jones

EU stellt die Weichen für globale Klimagespräche

BRüSSEL (AFP)--Europa hat die Weichen für den globalen Kampf gegen die Klimaerwärmung gestellt. Nach stundenlangem Ringen einigten sich die 28 EU-Staaten am Freitag beim Gipfel in Brüssel auf die Senkung der Treibhausgasemissionen um "mindestens 40 Prozent" bis zum Jahr 2030. Europa selbst sieht sich damit weltweit als Vorreiter, für Umweltschützer ist das aber zu wenig, um wirksam gegen die Erderwärmung vorzugehen.

Europa habe "die weltweit ehrgeizigste Vereinbarung" in der Klima- und Energiepolitik geschlossen, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag. "Wir haben heute den entscheidenden Rahmen gesetzt, um Europa sprachfähig und verhandelfähig zu machen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris Ende kommenden Jahres. Sie sei deshalb "mit dem Fortschritt sehr zufrieden".

Zu Beginn des Gipfels hatten die Positionen der EU-Staaten weit auseinander gelegen. "Es war nicht einfach, ganz und gar nicht, aber wir haben einen gerechten Beschluss erreicht", teilte Van Rompuy erleichtert mit, der sich vor seinem letzten Gipfel als EU-Ratspräsident eine Einigung auf das Klimapaket als "Abschiedsgeschenk" gewünscht hatte.

Gerungen wurde stundenlang über jedes Wort: Dass am Ende vor dem 40-Prozent-Ziel ein "mindestens" stand, war nicht ausgemacht - und ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein wichtiger Erfolg: Dies bringe Europa "Flexibilität in den internationalen Verhandlungen", sagte sie. Wenn andere Länder auf UN-Ebene mehr machten, könne Europa bei den Zielen gegebenenfalls nachlegen.

Neben dem 40-Prozent-Ziel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasserkraft bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu steigern. Außerdem will die EU Einsparungen im Verbrauch um ebenfalls mindestens 27 Prozent erreichen, dieses Ziel ist aber nicht verbindlich. Ursprünglich hatte bei diesem Ziel 30 Prozent stehen sollen. Dagegen hatte sich Großbritanniens Premier David Cameron gestemmt.

Als "Bremser" in Brüssel trat zudem eine Gruppe osteuropäischer Staaten wie Polen auf, die bei der Energieerzeugung noch massiv auf Kohle setzen. Sie sollen für den Umbau ihrer Energiesysteme nun Mittel über die Zuteilung vom Emissionshandelzertifikaten erhalten, die verkauft oder versteigert werden können - wieviel genau, ist noch unklar. Verwendet werden können die Mittel auch für die Modernisierung bestehender Kohlekraftwerke.

Sein Land habe sich mehr Ehrgeiz bei der Energieeffizienz gewünscht, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande, der sich aber dennoch zufrieden mit dem Beschluss zeigte. "Das ist eine gute Einigung und wie jede gute Einigung ist es ein Kompromiss", sagte der Franzose. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte, auch sein Land hätte sich mehr gewünscht. Dennoch sei Europa nun "einen Schritt voraus" in den anstehenden Verhandlungen mit großen Treibhausgasproduzenten wie den USA und China.

"Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz", erklärte dagegen Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Bei der Pariser Klimakonferenz 2015 solle über den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern gesprochen werden, "doch Europa manifestierte vergangene Nacht die Kohleverstromung".

Die vereinbarten Kürzungen als ehrgeizig zu bezeichnen, sei "auf gefährliche Weise unverantwortlich", sagte Brook Riley von der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe. Das 40-Prozent-Ziel liege "weit unterhalb dessen, was wissenschaftlich nötig wäre, um die Klimaerwärmung langfristig auf maximal zwei Grad zu begrenzen", kritisierte auch die Umweltorganisation Germanwatch. "Mit dem Treibhausgasziel von 'mindestens 40 Prozent' hat der EU-Gipfel aber immerhin den Weg frei gemacht für erhebliche Nachbesserungen in den nächsten zwei Jahren."

DJG/hab

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October 24, 2014 05:05 ET (09:05 GMT)