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11.02.2016 09:16, Dow Jones

Opposition gegen Nato-Einsatz in der Ägäis

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Opposition im Bundestag hat scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung für einen Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis geübt. "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren," sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Welche genauen Aufgaben, welche Grundlagen und Grenzen und welchen Mehrwert der Nato-Einsatz haben solle, sei völlig unklar.

BERLIN (Dow Jones)--Die Opposition im Bundestag hat scharfe Kritik an Plänen der Bundesregierung für einen Nato-Einsatz gegen Schlepperbanden in der Ägäis geübt. "Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren," sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Welche genauen Aufgaben, welche Grundlagen und Grenzen und welchen Mehrwert der Nato-Einsatz haben solle, sei völlig unklar.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es im Deutschlandfunk "unverantwortlich", Flüchtlingsboote mit militärischen Mitteln abzudrängen. Zudem erhöhe sich durch eine solche Mission die Gefahr, dass die Nato immer weiter in den Syrien-Konflikt hineingezogen werde. Ein Ausweg aus der Flüchtlingskrise könne nur ein Waffenstillstand in Syrien sein. "Das ist der falsche Weg", betonte auch der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich im ARD-Morgenmagazin zu den Plänen für die Nato.

Deutschland, Griechenland und die Türkei haben laut deutschen Regierungskreisen bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis demnach eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor. Geführt werden soll diese laut den Angaben auf Wunsch Griechenlands und der Türkei von Deutschland.

(mit AFP-Material)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/brb

(END) Dow Jones Newswires

February 11, 2016 03:16 ET (08:16 GMT)