24.10.2014 11:58, Dow Jones

Empörung in Großbritannien über Geld-Forderungen aus Brüssel

BRüSSEL (AFP)--Forderungen der Europäischen Union nach Geld führen in der Regel immer zu Streit mit Großbritannien: Eine von der EU-Kommission geforderte Nachzahlung von mehr als 2 Milliarden Euro hat die Gemüter auf der Insel jetzt wieder einmal kräftig erregt. "Es ist einfach nicht akzeptabel, die Beiträge für vergangene Jahre zu ändern und sie dann von einem Moment auf den anderen einzufordern", sagte ein britischer Regierungsvertreter, nachdem die Forderung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden war.

Der Grund der Verärgerung: Die EU-Kommission hat die fälligen Zahlungen der Mitgliedstaaten an Brüssel neu kalkuliert. Demnach muss Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, wie Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli der Nachrichtenagentur AFP sagte. Deutschland hingegen werde den vorläufigen Berechnungen zufolge 779 Millionen Euro zurückerhalten, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa 1 Milliarde Euro.

Das ist Folge der von der EU-Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, nach der bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nun etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen berücksichtigt werden. Zudem trage die gute wirtschaftliche Entwicklung in Großbritannien zu der Nachzahlung bei, sagte Fiorilli. "Die britische Wirtschaft wächst viel schneller als die der anderen und die Logik ist dieselbe wie bei Steuern: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern."

Im europakritischen Großbritannien, das sich immer mit Brüssel einen Streit um Zahlungen liefert, und wo Premier David Cameron aufgrund des Erstarkens der Europakritiker immer stärker unter Druck steht, sorgt die Forderung für Empörung. "Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht das Geld daher nicht und wir werden daher mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um alles zu tun, um das anzufechten", sagte der britische Regierungsvertreter.

Die Niederlande sollen Regierungschef Mark Rutte zufolge mehr als 600 Millionen Euro nachzahlen. "Diese Nachricht ist eine unschöne Überraschung und wirft viele Fragen auf", sagte Rutte dem Rundfunksender NOS. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zeigte sich in der Nacht zum Freitag ahnungslos: "Das ist das erste Mal, dass ich davon höre." Er werde daher keinen Kommentar abgeben.

DJG/hab

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October 24, 2014 05:58 ET (09:58 GMT)